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Weihnachten - Copyright Sylvia Horst

Haus & Grund Gehrden, Ronnenberg und Umgebung e.V. wünscht
allen Mitgliedern und Besuchern unserer Homepage
eine schöne Adventszeit,
ein geruhsames Weihnachtsfest
und für das Jahr 2019 alles Gute.

 

Weihnachten - Copyright Sylvia Horst

Weihnachtsdeko - frohe Botschaft auch für Nachbarn?

In der Vorweihnachtszeit werden Gärten und Häuser immer volumiger beleuchtet und geschmückt. Das kann, ausgehend von einem festlichen Lichterglanz, in ein „sintflutartiges Lichtermeer von vielen Tausend Birnen" einmünden, die zudem noch in verschiedenen Farben blinken, anstatt statisch zu leuchten.

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Winter - Copyright Sylvia Horst

Anliegers Müh‘ – Räumen, Streuen, Winterdienst

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern auch der Winter mit Eis und Schnee. Haus- und Grundstückseigentümer, Wohnungseigentümer und in aller Regel auch Mieter sind dann in der Pflicht. Sie müssen Schnee schippen und Eisbildungen beseitigen.

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Schnee räumen - Copyright Sylvia Horst

BGH: Umfang der Streupflicht

Von der Stadt München wird der Gehweg vor den Grundstücken geräumt und gestreut, jedoch nicht in voller Breite. Ein Mieter stürzt auf dem Gehweg im Eingangsbereich zum Grundstück und beansprucht gegenüber dem Vermieter Schadenersatz sowie Schmerzensgeld.

Nein, sagt der BGH (21.02.2018 – VIII ZR 255/16 in WuM 21018, Seite 639), der Vermieter habe seine Verkehrssicherungspflicht weder vertraglich (§ 535 BGB) noch deliktisch (§ 823 BGB) verletzt, über die Grundstücksgrenze hinaus müsse der Vermieter den Winterdienst nicht durchführen, hierfür sei allein die Stadt nach der Verordnung über Reinigungs- und Sicherungsmaßnahmen zuständig, der Vermieter hafte nicht.

Briefkasten - Copyright Sylvia Horst

WEG: Briefkästen DIN–gerecht

Wie groß ein Briefkasten zu sein hat, hierrüber urteilt das Amtsgericht Frankfurt/Main (03.03.2016-33C3463/15). DIN A4-Umschläge müssten passen, eingeworfene Post gegen unbefugtes Herausnehmen gesichert sein.

Maßgeblich sei die Briefkastennorm DIN IN13724, würde diese nicht beachtet, so sei ordnungsmäße Verwaltung nicht gegeben (§ 21 Abs. 4 WEG), jeder Wohnungseigentümer habe Anspruch hierauf.

Geld - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Bezahlbarer Wohnraum – und die Lösung?

Es muss dringend mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Mit staatlichen Ordnungsmitteln wie der Mietpreisbremse, abgeflachten Kappungsgrenzen für die Entwicklung der Miete während des Vertragslaufs usw. versucht man auch in Niedersachsen, den gesehenen Problemen zu Leibe zu rücken - und wundert sich, dass das nicht klappt.

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Rückschnitt - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Nachbarrecht: Ansprüche auf Rückschnitt von Grenzbepflanzungen und Verjährungsfragen

Geht es um einen Rückschnitt einer grenznahen Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück in der Höhe, so sind Verjährungsfristen zu beachten. Sie sind oft in den Landesnachbarrechtsgesetzen geregelt. Ist ein Anspruch verjährt, so besteht er zwar noch, ist aber einredebehaftet.

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Laub - Copyright Sylvia Horst
Bild: © Sylvia Horst

Herbstzeit - „Laubzeit“

Fallendes Herbstlaub sorgt häufig für Verdruss unter Nachbarn, nicht selten auch für Schadensersatzprozesse. Weht das Laub von Nachbars Bäumen auf das eigene Grundstück oder den Gehsteig vor dem Haus herüber, ist kehren und fegen angesagt. In Ausnahmefällen kann es Entschädigungen in Geld für erhöhten Reinigungsaufwand geben.

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Dämmung - Copyright Sylvia Horst
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Modernisierung: Kehrseite der Medaille

Vermieter V modernisiert zum Ärger von Mieter M. Während der Baumaßnahmen muss die Gasversorgung unterbrochen werden. Während dieser Zeit kann die Mietwohnung nicht beheizt werden. V bietet M deshalb eine Ersatzwohnung an, in die M aber nicht gleich einzieht. M mindert die Miete und klagt auf Rückzahlung überzahlter Mietanteile sowie der verauslagten Stromkosten.

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Stromkosten - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Stromrechnung - Versorger muss übermäßigen Verbrauch beweisen

Nach § 17 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung vom 26.10.2011) steht es dem Kunden zu bei offensichtlich fehlerhafter Mengenabrechnung Einwendungen zu erheben.

Der Kunde wendet ein, die vom Versorger berechnete Verzehnfachung des Verbrauchs könne nicht zutreffen. Bei einem solchen Unterschied sei der Stromlieferant verpflichtet den Beweis für den übermäßigen Verbrauch zu führen, sagt der BGH (07.02.2018 – VIII ZR 148/17 in ZMR 2018, Seite 639).

Geld - Copyright Sylvia Horst
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Erbrecht: Geldentschädigung vererbbar?

Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletztung schuldet man eine Geldentschädigung. Was ist beim Versterben während des Prozesses?

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Testament - Copyright Sylvia Horst
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Erbrecht: Testament im Original notwendig?

Es gibt zwei verschiedene Testamente. Das neuere allerdings nur als Kopie. Ist sie gültig?

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Erbschaftsteuer: Geerbtes Familienheim bleibt steuerfrei - immer?

Wohnen Ehegatten oder Lebenspartner mit dem späteren Erblasser bereits in einem Familienheim zusammen, so müssen sie den Erwerb dieses Familienheims durch Erbanfall nicht versteuern (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG). Erbschaftsteuer fällt dann für ein bereits selbst bewohntes und ererbtes Familienheim nicht an. Aber was, wenn das Familienheim noch nicht bewohnt ist?

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BGH - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Mehr als eine Monatsmiete Rückstand – Kündigung möglich

Denkbar ist es die Miete nicht nur bei einem Rückstand von 2 Monatsmieten zu kündigen, sondern bereits dann, wenn für 2 aufeinander folgende Monate die Miete mehr als in Höhe einer Monatsmiete rückständig ist.

Gestritten wird darüber, wie dieser Zahlungsrückstand zu berechnen ist, wenn der Mieter die Miete mindert. Maßgeblich sei hierfür die vereinbarte Gesamtmiete und nicht der Mietrückstand, der sich aus berechtigter geminderter Miete ergebe, sagt der BGH (27.09.2017 – VIII ZR 193/16).

Müll - Copyright Sylvia Horst
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Kündigung wegen Messiewohnung

Lagere der Mieter übermäßig Gerümpel und Müll in der Wohnung und beheize ungenügend, so liege die erhebliche Schadengefährdung der Mietwohnung auf der Hand.

Diese „Messiewohnung“ könne wegen erheblicher Pflichtverletzung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit 3-Monatsfrist gekündigt werden, sagt das Amtsgericht Neustadt an der Aisch (25.08.2016 – 1 C 321/15 in WM 2017, Seite 196).

Paragraphen - Copyright Sylvia Horst
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Quelle:
Inka-Marie Storm
Haus & Grund Deutschland
© Haus & Grund Deutschland 8/2018

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BGH - Copyright Sylvia Horst
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Erbrecht: „Digitaler Nachlass“ vererbbar!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt zu entscheiden, ob die Eltern und Erben nach ihrem verstorbenen Kind Einsicht in dessen Facebook-Konto nehmen dürfen. Juristisch aufbereitet stellt sich die Frage, ob der Vertrag über dieses Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist.

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Recht - Copyright Sylvia Horst
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Erbrecht: „Alles, was ich habe!“

„Alles, was ich habe, sollst Du bekommen.“ Ist der Zeitpunkt einer Vermögensübertragung in einer solchen Vereinbarung nicht auf den Tod fixiert, so handelt es sich um einen Schenkungsvertrag, nicht um eine Verfügung von Todes wegen.

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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Kaution: Keine Verrechnung mit streitigen Ansprüchen

Während des Mietverhältnisses dürfe der Vermieter sich aus der Mieterseits gestellten Kaution nur wegen unstreitiger Forderungen befriedigen, sagt der BGH (07.05.2014 – VIII ZR 234/13 in ZMR 2014 Seite 619).

Gestritten wird darüber, ob dies auch gilt nach Beendigung des Mietverhältnisses. Das Landgericht Berlin sagt ja (20.07.2017 – 67 S 111/17 in ZMR 2017 Seite 730), die Kaution habe eine Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion. Wegen unstreitiger Ansprüche dürfe der Vermieter sich aus der Kaution befriedigen, handele es sich dagegen um streitige Ansprüche bestehe lediglich ein Zurückbehaltungsrecht.

Schlüssel - Copyright Sylvia Horst
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Miete: Wohnungsschlüssel für Pflegedienst

Ist der Mieter betagt und beschäftigt er einen Pflegedienst zur Erbringung von Leistungen der Körperpflege oder der Sachpflege im Haushalt, so hat er gegenüber dem Vermieter Anspruch auf Aushändigung eines weiteren Wohnungsschlüssels zur Übergabe an diesen Pflegedienst.

Allerdings muss er die Kosten dafür tragen, wie das Amtsgericht (AG) Gelsenkirchen mit Urteil vom 5.8.2014 (Az. 210 C 147/13, WuM 2014, S. 689) entschied. Genauso kann er auch einen Schlüssel für seinen Sohn zusätzlich vom Vermieter auf eigene Kosten verlangen. Selbstverständlich muss er sämtliche Wohnungsschlüssel zurückgeben, wenn der Mietvertrag endet; dies auch dann, wenn er sie (teilweise) selbst bezahlt hat.

Paragraphen - Copyright Sylvia Horst
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Persönlichkeitsrecht: Eigentümerlisten mit E-Mail-Adresse?

Unter der Geltung des neuen Datenschutzrechts seit dem 25. Mai 2018 bekommt die Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf besonderen Stellenwert. Denn das Gericht hat den WEG-Verwalter ausdrücklich davon befreit, dem Verwaltungsbeirat oder anderen Wohnungseigentümern aktualisierte Eigentümerlisten mit aktuellen E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen.

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Geld - Copyright Sylvia Horst
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BGH: Ohne Beleg-Einsicht keine Nachzahlung

Trotz Aufforderung wird Beleg-Einsicht zur Betriebskostenabrechnung nicht gewährt. Der Vermieter klagt auf Nachzahlung, der Mieter sagt, ohne Vorlage der Belege sei er hierzu nicht verpflichtet.

Ja, urteilt der BGH (07.02.2018 – VIII ZR 189/17 in MK 2018, Seite 114), der Mieter müsse sich Klarheit darüber verschaffen können, ob der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt. Zu klagen ohne Einsicht in die Belege zu ermöglichen verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB, dies sei unzulässige Rechtsausübung. Die Weitergabe der Drittdaten bzw. deren Belegvorlage an den Mieter verstoße nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung, sie rechtfertige sich aus Artikel 6 Abs. 1 c Datenschutzgrundverordnung.

WEG - Copyright Sylvia Horst
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WEG-Versammlung: Tagungsort ungeeignet!

WEG-Versammlungen in der Waschküche können keine gültigen Beschlüsse ergeben.

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Apfel - Copyright Sylvia Horst
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Unsere Kooperation mit der Baumschule Wassermann

Mitgliederbonus:
Mitglieder von Haus & Grund Gehrden, Ronnenberg und Umgebung e.V. erhalten bei der Baumschule Wassermann bei Vorlage ihrer Mitgliedskarte einen Rabatt in Höhe von 15 % auf Gehölze.

Stauden (bis Topfgröße 1 Liter), Dienstleistungen, Dünger, Erden, Pflanzenschutzmittel, Dekoartikel sowie Saisonartikel (Sommerblumen und Weihnachtsbäume) sind nicht rabatierfähig

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