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Weihnachtsdeko - frohe Botschaft auch für Nachbarn?

(Ho) In der Vorweihnachtszeit werden Gärten und Häuser immer volumiger beleuchtet und geschmückt. Das kann, ausgehend von einem festlichen Lichterglanz, in ein „sintflutartiges Lichtermeer von vielen Tausend Birnen einmünden, die zudem noch in verschiedenen Farben blinken, anstatt statisch zu leuchten. Nicht selten kommt es zu regelrechten Wettstreiten unter Nachbarn und Gleichgesinnten, über die dann auch noch in den Medien breit berichtet wird. Die gezeigten Objekte werden nicht selten zu „Pilgerstätten“ so genannter „Weihnachtsfans“, häufig erkennbar an einem stilisierten Weihnachtsmann als Sticker am Rever oder mit Aufschriften wie „wir sind Weihnachten“. Alles in allem eine Geschmacksfrage, bislang aber auch jenseits jeden Geschmacks! Folgende Regeln sind zu beachten:

Auch wenn einzelne Gerichte es bereits als weit verbreitete Sitte auffassen, Fenster und Balkone in der Weihnachtszeit mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken (LG Berlin, Urteil vom 1.6.2010 - 65 S 390/09, juris Rn. 32 der Entscheidungsgründe), hat der Vermieter beim vorweihnachtlichen Lichterzauber ein Wörtchen mitzureden: Bevor für die Befestigung der Lichterkette die Fassade angebohrt wird, muss er seine Erlaubnis geben. Auch gegen eine extreme optische Verschandlung des Hauses kann der Vermieter sein Veto einlegen, im einzelnen Fall zumindest nach erfolgloser Abmahnung auch kündigen. Fällt der Lichterschmuck bei Sturm von der Wand und verletzt Passanten, liegt die Haftung bei dem, der die Weihnachtsdekoration montiert hat.

Soll die Balkonaußenwand und die Außenfassade verziert werden, muss ebenfalls die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. Er kann zum Beispiel eine blinkende Beleuchtung und kletternde Nikolausfiguren verbieten, wenn zur Befestigung die Fassade angebohrt werden muss. Außerdem darf das Äußere des Hauses optisch nicht beeinträchtigt werden. Bei dieser Einschätzung spielt zunächst der persönliche Geschmack eine wesentliche Rolle. Interessant ist aber auch eine versicherungsrechtliche Betrachtung. Denn insbesondere lebensgroße kletternde Nikolausfiguren können von ebenfalls als Nikolaus verkleideten Einbrechern und Fassadenkletterern ablenken, die so möglicherweise ungehinderter in die Wohnung gelangen können!

© Dr. Hans Reinold Horst

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