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Herbstzeit - „Laubzeit“

(ho) Fallendes Herbstlaub sorgt häufig für Verdruss unter Nachbarn, nicht selten auch für Schadensersatzprozesse. Weht das Laub von Nachbars Bäumen auf das eigene Grundstück oder den Gehsteig vor dem Haus herüber, ist kehren und fegen angesagt. Auch wenn das nervt, unterbunden werden können der Laubfall und herüberwehendes Laub nicht. Das rechtfertigt keine Ansprüche gegen den Nachbarn und Baumeigentümer, seine Bäume zu stutzen oder gar zu fällen (so etwa LG Krefeld, Urteil vom 20. April 2018 - 1 S 68/17, MDR 2018, 989). Es handelt sich eben um Natureinflüsse, so die Gerichte. Ferner bringen durchgrünte Wohnstrukturen auch Wohnvorteile. Dann muss man eben das fallende Laub als Kehrseite der Medaille auch hinnehmen, so wird häufig argumentiert.

In Ausnahmefällen kann es Entschädigungen in Geld für erhöhten Reinigungsaufwand geben (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog), so etwa dann, wenn Dachrinnen ständig verstopft werden und laufend gereinigt werden müssen, und auch dann, wenn mit einem normalen Arbeitseinsatz ohne maschinelle Hilfe die Massen herabfallenden Laubs nicht mehr beseitigt werden können. Hinzu kommen muss aber stets, dass der landesrechtlich geregelte Grenzabstand des Baumes rechtswidrig unterschritten wird und dagegen Ansprüche auf Rückschnitt, auf Versetzung oder gar auf Fällung des Baumes ausgeschlossen oder verjährt sind. Im Ergebnis bedeutet das, dass der von Nachbars Bäumen rechtswidrig beeinträchtigte Eigentümer diese Beeinträchtigung dennoch hinnehmen, also dulden muss (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, juris).

Auch von Bäumen auf öffentlichem Straßengrund herabfallendes und in die eigenen Grundstücksbereiche herüberwehendes Laub kann nicht zulässig abgewehrt werden, zumal dann nicht, wenn aus einem örtlich geltenden Bebauungsplan ein entsprechendes Pflanzgebot im Hinblick auf die „immissionierenden“ Bäume folgt (VG Ansbach, Urteil vom 29. November 2017 - AN 9 K 16. 01056, juris)

Ein anderes Unbill betrifft Rutsch- und Sturzgefahren, die mit nassem Laub auf dem Boden einhergehen und die nicht selten dann im Moment des Gefahreneintritts zu Körperschäden und Sachschäden führen. Das gilt erst recht, wenn die Temperaturen weiter fallen und das Laub verreist oder sonst überfriert. Der Grundeigentümer, auf dessen Boden sich das Laub angesammelt und zu einem Sturz geführt hat, kann dann auf Schadensersatz haften. Denn er ist dafür verantwortlich, dass von seinem Grundstück keine vermeidbaren Gefahren für Dritte ausgehen. Das gilt genauso für den gemeindeeigenen Gehsteig vor dem Grundstück, wenn die kommunale Straßenreinigungssatzung die Reinigungspflicht auf die Anlieger delegiert.

Natürlich trifft die Verkehrssicherungspflicht für gemeindeeigene Grundstücke auch die Gemeinde selbst. Hat sie also durch Straßenreinigungssatzung nicht zulässig die Reinigung auf die Anlieger abgewälzt, so muss sie selbst gefallenes Laub wegfegen (lassen). Dabei schuldet sie aber nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall. Vielmehr soll ein Reinigungsintervall von einer Woche im städtisch bebauten Bereich im Allgemeinen zulässig und ausreichend sein (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. April 2018 - 1 U 4/18, juris).

Und schließlich zu den mietrechtlichen Bezügen gefallenen Laubs: Das AG Bielefeld (Urteil vom 10.10.2017 – 413 C 133/17, juris) verurteilte eine Mieterin nach fristloser Kündigung des Mietverhältnisses wegen eigenmächtigen Fällens einer Birke im Garten des Mietobjekts.
Was war passiert?
Die Mieterin fühlte sich durch den Abwurf von Laub, Blüten und Pollen der Birke gestört. Per E-Mail fragte sie beim Vermieter nach, ob sie die Birke fällen dürfe. Noch bevor der Vermieter per E-Mail dieses Ansinnen zurückweisen konnte, stellte die Mieterin die Birke zur Fällung und Abholung des Holzes „mal eben so“ bei eBay ein. Flugs war der Baum gefällt - vollendete Tatsachen waren geschaffen. Der Vermieter kündigte fristlos wegen dieser Eigenmächtigkeit - mit Erfolg. Denn die Mieterin habe die Mietsache beschädigt. Zum Begriff der Mietsache zähle auch die Grünanlage (§ 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB). Das Handeln des über eBay gefundenen „Erwerbers“, der die Birke fällte und das von der Mieterin auch noch verschenkte Holz mitnahm, sei ihr zuzurechnen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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