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Erbrecht: „Alles, was ich habe!“

(ho) „Alles, was ich habe, sollst Du bekommen.“ Ist der Zeitpunkt einer Vermögensübertragung in einer solchen Vereinbarung nicht auf den Tod fixiert, so handelt es sich um einen Schenkungsvertrag, nicht um eine Verfügung von Todes wegen.
Ist dann nach dem Wortlaut der Vereinbarung das gesamte Vermögen erfasst, muss ein solcher Schenkungsvertrag notariell beurkundet werden. Anderenfalls ist er nichtig. Er bleibt nichtig auch dann, wenn die Schenkung zwischenzeitlich vollzogen wurde (§ 311 b Abs. 3 BGB).

So urteilt der BGH am 28.6.2016 (Az X ZR 65/14, veröffentlicht in ZEV 2016, 711 = NJW 2017, 885) in einem Fall, in dem eine Dame vor ihrem Tod auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung ihr gesamtes Vermögen verschenken wollte und verschenkt hat. Ihre Erben klagten auf Herausgabe der einzelnen Vermögenswerte (§§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative, 518 Abs. 2, 311 b Abs. 3 BGB) - und gewannen in letzter Instanz, weil die Vereinbarung auch durch ihren Vollzug (erfolgte Schenkung) nichtig blieb.

Nähere Informationen zur Übertragung und Vererbung von Vermögen und insbesondere von Immobilien enthält die Broschüre „Übertragung und Vererbung von Grundbesitz“, 3. Auflage 2017, ISBN 978-3-939787-91-4, 482 Seiten, 24,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, erschienen bei Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH, Mohrenstraße 33,10117 Berlin, zu beziehen über Haus und Grund Gehrden, Ronnenberg und Umgebung e.V.

© Dr. Hans Reinold Horst

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