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Wohnungseigentümerversammlung: Tagungsort ungeeignet!

Eigentümerversammlungen in der Waschküche des verwalteten Objekts können keine gültigen Beschlüsse nach sich ziehen. Denn die Waschküche ist als Tagungsort ungeeignet, so die Auffassung des Amtsgerichts (AG) Dortmund in seinem Urteil vom 27.3.2018 - 512 C 31/17, veröffentlicht in WuM 2018, 315. Warum?

Hier die Antwort des Gerichts:
Versammlungsort und Versammlungsstätte müssten so beschaffen sein, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Eigentümerversammlung gewährleistet sei. Allen Wohnungseigentümern müsste die Teilnahme an der Versammlung möglich sein.

  • Der Tagungsort müsse frei zugänglich - und zumutbar sein.
    An der Zumutbarkeit scheitere es schon deshalb, weil sich in einer Waschküche keine Sitzgelegenheiten befänden. Eine Versammlung „im Stehen“ sei aber unzumutbar.
  • Auch der Zugang müsse leicht und frei auffindbar sein und nicht gleich einer „Schnitzeljagd“ (Rn. 17 der Entscheidungsgründe nach juris) erst nach dem Durchqueren mehrerer Kellerräume und dem Passieren mehrerer Durchgänge auffindbar sein.
  • Schließlich müsse auch die Beschaffenheit des Tagungsortes eine sachliche Diskussion ermöglichen. Davon ging der Dortmunder Amtsrichter hier schon deshalb nicht aus, weil die Versammlung ausweislich des Protokolls bei drei hoch streitigen Tagesordnungspunkten unter einer verfeindeten Eigentümergemeinschaft, die wiederum mit dem Verwalter heillos zerstritten ist, ganze 7 Minuten betrug.

Ergebnis:
die gefassten Beschlüsse seien unwirksam in einer Versammlung gefasst worden, die schon aufgrund der Wahl des Versammlungsortes nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen habe.

Wer mehr zum Versammlungsort, zur Vorbereitung und zur Durchführung von Eigentümerversammlungen gerade im Falle zerstrittener Eigentümergemeinschaften erfahren möchte, der sei verwiesen auf die Broschüre "Streit mit dem WEG-Verwalter", 1. Auflage 2016, 12,95 €, 110 Seiten, ISBN 978-3-939787-83-9, zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, erschienen bei Haus & Grund Deutschland Verlag und Service GmbH, Mohrenstraße 33,10117 Berlin, zu beziehen über Haus & Grund Gehrden, Ronnenberg und Umgebung e.V..

© Dr. Hans Reinold Horst

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