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Persönlichkeitsrecht: Eigentümerlisten mit E-Mail-Adresse?

(ho) Unter der Geltung des neuen Datenschutzrechts seit dem 25. Mai 2018 bekommt die Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Düsseldorf vom 17.1.2018 (Az. 290 a C 62/17, veröffentlicht im ZMR 2018, 453) besonderen Stellenwert. Sie hat sich ein besonderes Achtungszeichen „mit Chapeau“ verdient. Denn das Gericht hat den WEG-Verwalter ausdrücklich davon befreit, dem Verwaltungsbeirat oder anderen Wohnungseigentümern aktualisierte Eigentümerlisten mit aktuellen E-Mail-Adressen der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Verfügung zu stellen.

Einem solchen Verlangen ausgesetzt, wollte der Verwalter dem auch mit Blick auf das neue Datenschutzrecht nicht nachkommen. Das AG Düsseldorf hat ihm dafür ausdrücklich Absolution erteilt. Seiner Auffassung nach ist er auch dann zur Bekanntgabe aktueller E-Mail-Adressen nicht verpflichtet, wenn vorher Rundmails vom Verwalter mit unverdeckten E-Mail-Adressen der Wohnungseigentümer verschickt wurden. Denn von einer rechtfertigenden Einwilligung der betroffenen Eigentümer hätte der Verwalter nicht ausgehen können. Selbst wenn sie gegenüber dem Verwalter in eine Kommunikation per E-Mail eingewilligt hätten, so sei damit nicht die Ermächtigung verbunden, diese Daten an andere Wohnungseigentümer weiterzugeben. Und schließlich: „Selbst wenn der Verwaltungsbeirat durch Einsicht in die Verwaltungsunterlagen die E-Mail-Adressen hätte in Erfahrung bringen können, besteht kein Anspruch auf Übersendung in Listenform“, so das Gericht wörtlich (aaO, Leitsatz 4).

Diese konsequente - und richtige - Auffassung entspricht absolut dem Datenschutzrecht.
Denn:
E-Mails an mehrere Personen oder Personengruppen müssen unter Verwendung der Adresszeile „Bcc“ verschickt werden, damit sichergestellt werden kann, dass niemand personenbezogene Adressdaten weiterer E-Mail Empfänger erkennen kann. Das gilt insbesondere bei Werbemails, Newslettern und z. B. bei Seminarverteilern. Denn diese Adressaten sind nicht mit einander verbunden durch gemeinsame Gremien, Verträge oder Mitgliedschaften.

Bei bereits „mit einander verbundenen“ und eingerichteten Nutzergruppen kann im Falle interner E-Mails an Unternehmensangehörige das Stichwort und die E-Mail, versendet an die eigene Adresse, weiter in der Adresszeile „An“ erscheinen, die einzelnen Adressen jedoch wieder in der Zeile „Bcc“. Denkbar und wohl auch zulässig wäre es in diesen „internen“ Fällen sogar, das man weiter „cc“ verwendet. Denn diese Adressaten bilden eine in sich geschlossene Gruppe, die bereits mit gemeinsamen Themen / Verträgen oder Arbeitsaufträgen mit einander verbunden ist. Gleichwohl ist es zu empfehlen, auch dann „Bcc“ zu nutzen.

© Dr. Hans Reinold Horst

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